Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen ,Angebote und Leistungen der OM-Gastrohandel GesmbH an Unternehmen mit Sitz in Österreich und dem EU Raum.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OM-Gastrohandel GesmbH mit dem Firmensitz , A-2632 Altendorf in NÖ, Ortsstrasse 25, Tel.: +43 664 5310110, Email: office@om-gastrohandel.at, FN503750i, UID: ATU73983816 gelten ab 01.12.2020. Alle vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab diesem Datum nicht mehr.
1.Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der OM-Gastrohandel GesmbH , einschließlich des Verkaufs von Waren in dem von OM-Gastrohandel GesmbH auf der Website www.om-gastrohandel.at und des betriebenen Webshops darauf.
1.2 OM-Gastrohandel GesmbH schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn OM-Gastrohandel GesmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3 Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei OM-Gastrohandel GesmbH zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.om-gastrohandel.at eingesehen und abgerufen werden. Unter dem Button AGB auf der Webside kann der Kunde die AGB als PDF Datei herunterladen, speichern und ausdrucken.
1.4 Das Warenangebot von OM-Gastrohandel GesmbH richtet sich ausschließlich an Unternemer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und nicht an Verbraucher.(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)Kunde und Vertragspartner von OM-Gastrohandel GesmbH kann nur ein Unternehmer im Sinne des KSchG mit Sitz in Österreich sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Der Kunde hat diese Eigenschaften im Rahmen der Registrierung für den OM-Gastrohandel GesmbH Webshop zu bestätigen. OM-Gastrohandel GesmbH ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen.
1.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.
2.Vertragsabschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden im Online-Shop unter www.om-gastrohandel.at oder über die telefonischen Bestellrufnummern ,stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit OM-Gastrohandel GesmbH dar.
2.2 Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch OM-Gastrohandel GesmbH, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
2.3 Angebote von OM-Gastrohandel GesmbH sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. sowie auf der Webseite sind unverbindlich. Vorbehaltlich Druckfehler.
2.4 Im Einzelfall kann OM-Gastohandel GesmbH vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller
von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3
Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis
zum Handel mit solchen Produkten betreffen.
2.5 Voraussetzung für die Bestellung im OM-Gastrohandel GesmbH Webshop ist ein aktives Webshop-Benutzerkonto.
Schritt 1: Der Kunde wählt die gewünschten Artikel aus und legt sie in den Warenkorb.
Schritt 2: Der Kunde gelangt durch Anklicken des Buttons “Mein Warenkorb” oder “zurKassa” zur nächsten Seite des Bestellvorganges und prüft im Warenkorb seine Bestellung. Die Artikel, die sich im Warenkorb befinden, können in diesem Schritt noch geändert werden (Menge, Artikel löschen).
Schritt 3: Danach erhält der Kunde durch Anklicken des Buttons “Weiter zurLieferadresse/Versandart”, die Möglichkeit, die Lieferadresse auszuwählen oder zu ergänzen und bestimmen, ob diese durch einen Zusteller geliefert werden soll oder vom Kunden selbst abgeholt wird.
Schritt 4: Danach erhält der Kunde durch Anklicken des Buttons “Weiter zur Bestellübersicht” eine Übersicht seiner Bestellung.
Schritt 5: Der Kunde nimmt die AGB zur Kenntnis und bestätigt diese mittels Button.
Schritt 6: Der Kunde übermittelt seine Bestellung, indem er den Button “Jetzt kaufen”anklickt.
Schritt 7: Dem Kunden wird die Bestellnummer im OM-Gastrohandel GesmbH Webshop automatisch angezeigt.Innerhalb des nächsten Werktages erhält er eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
3.Eigentumsvorbehalt
3.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von OM-Gastrohandel GesmbH.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung von OM-Gastrohandel GesmbH zu verfügen und/oder diese zu belasten.
3.3 Der Kunde hat OM-Gastrohandel GesmbH unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie über Beschädigungen der Ware zu informieren. Dies muss inerhalb von 48 Stunden schriftlich geschehen und mit Fotos dokumentiert werden.
3.4 Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde OM-Gastrohandel GesmbH unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.
3.5 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist OM-Gastrohandel GesmbH – nach Wahl von OM-Gastrohandel GesmbH auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
4.Preise, Versandkosten
4.1 Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie exklusive Versandkosten zu verstehen.
4.2 Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.
4.3 Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist OM-Gastrohandel GesmbH berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rechnungsendbeträge auf einen Eurocent aufzurunden.
4.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu bezahlen und sind bei OM-Gastrohandel GesmbH im Internet sowie im OM-Gastrohandel GesmbH Webshop ersichtlich.
5.Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltung
5.1 OM-Gastrohandel GesmbH akzeptiert folgende Zahlungsarten:
– Barzahlung bei Lieferung – Banküberweisung – Bankeinzug – Vorauszahlung – PayPal – EPS – Sofort Überweisung – iDeal – Bancontact – Giropay – KBC/CBC Payment Button – Belfius Direct Net – SepaLastschriftverfahren – Kreditkarte .
5.2 Die Forderung wird nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.
5.3 OM-Gastrohandel GesmbH behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.
5.4 Die Höhe der Verzugszinsen liegt bei 10 % Prozent des Nettowerts.Verzugszinsen werden nach Ablauf von einem Monat nach Fälligkeit kapitalisiert.
5.5 Für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde die OM-Gastrohandel GesmbH entstehenden Mahn- und Inkassokosten, insbesondere die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.
5.6 Ist der Kunde mit der Zahlung zumindest 14 Tage in Verzug, kann OM-GastrohandelGesmbH auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung der eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben oder unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.
5.7 Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen.
6.Lieferung
6.1 Bei Bestellung erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 3-7 Werktagen ab Einlangen der Bestellung . Sonstige Leistungsfristen oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.
6.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift.
6.3 OM-Gastrohandel GesmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
6.4 Ist OM-Gastrohandel GesmbH aus von OM-Gastrohandel GesmbH alleine verschuldeten Gründen mit der Lieferung der Ware in Verzug, ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt, wenn: OM-Gastrohandel GesmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens drei Wochen betragen muss, nicht einhält.
6.5 OM-Gastrohandel GesmbH ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
6.6 Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.
6.7 Mit Versendung oder Übergabe der Ware an den Zustelldienst geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.
7.Gewährleistung
7.1 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten als vereinbart. Der Kunde hat
7.2 OM-Gastrohandel GesmbH gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
OM-Gastrohandel GesmbH einen Mangel binnen 48 Stunden nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.
7.3 Für die im Shop von OM-Gastrohandel GesmbH angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von hygi.de gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen
Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB,
insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
8.Haftung und Schadenersatz, Verjährung
8.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten OM-Gastrohandel GesmbH ausgeschlossen. Dies gilt auch für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.
8.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen.
8.3 Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
8.4 Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen OM-Gastrohandel GesmbH, wenn sie nicht vom Kunden binnen 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).
9.Datenverarbeitung
9.1 OM-Gastrohandel GesmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die aktuelle Datenschutzerklärung von OM-Gastrohandel GesmbH zum Datenschutz ist unter www.om-gastrohandel.at abrufbar.
10.Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
10.1 Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von OM-Gastrohandel GesmbH.
10.2 Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen OM-Gastrohandel GesmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von OM-Gastrohandel GesmbH sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. OM-Gastrohandel GesmbH ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.
10.3 Auf diese AGB und auf die zwischen OM-Gastrohandel GesmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
10.4 Vertragssprache ist Deutsch.
11.Adressänderungen, Urheberrechte
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift OM-Gastrohandel GesmbH schriftlich bekanntzugeben, solange ein Vertrag nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung durch den Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11.2 Angebote, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistige Eigentum von OM-Gastrohandel GesmbH. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungsrechte.